Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Steurer GmbH
Firmensitz: A-6844 Altach, Firmenbuch-Nr: FN 215127p, LG Feldkirch
 
1. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für den Geschäftsverkehr der Steurer GmbH (in der Folge "Steurer Systems"), 6844 Altach, FN 215127p, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unser Vertragspartner wird nachfolgend "Vertragspartner" bezeichnet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit dem Übernehmer, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

Vertragsklauseln, die nur im Vertragsverhältnis zwischen Steurer Systems und Konsumenten im Sinne des KSchG gelten, werden in den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen besonderen Hinweis (zB "Für Konsumenten gilt…") deutlich gemacht. Für Unternehmer als Vertragspartner gelten diese Sonderbestimmungen nicht. Enthalten einzelne Klauseln keinen Hinweis, dass sie ausschließlich für Konsumenten gelten sollen, gelten sie sowohl für Konsumenten als auch für Unternehmer. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen von Steurer Systems – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese vom Übergeber ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
Die gegenständlichen AGB werden der Auftragsbestätigung beigelegt und sind im Internet unter der Homepage http://www.steurer-systems.com abrufbar.

2. Vertragsabschluss

Die Warenpräsentation im Online-Shop (www. http://www.steurer-systems-shop.com) stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online Shop Waren zu bestellen.

Mit Anklicken des Buttons "jetzt zahlungspflichtig bestellen" gibt der Vertragspartner ein verbindliches Kaufanbot ab. Bestellungen können nur von Konsumenten ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich getätigt werden. Konsumenten unter 18 Jahren benötigen die Unterschrift ihres gesetzlichen Vertreters.

Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Vertragspartner eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der Steurer Systems bestätigt, dass eine Bestellung erhalten wurde (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn Steurer Systems ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes erklärt.
Das Kaufanbot des Vertragspartners wird von Steurer Systems angenommen, indem der Vertragspartner eine Auftragsbestätigung per Email erhält oder indem dem Vertragspartner die bestellte Ware geliefert wurde.  

3. Rücktrittsrecht für Konsumenten

Ein Konsument kann von einem abgeschlossenen Vertrag oder von einer abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Widerrufsfrist beträgt bei Warenbestellungen 14 Tage ab dem Tag der Auftragsbestätigung durch Steurer Systems.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Konsument Steurer Systems  mittels eindeutiger Erklärung (am besten schriftlich) über seinen Entschluss den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Konsument kann sich dabei nachfolgendem "Widerrufsformular" bedienen, ist dazu aber nicht verpflichtet. 
Link: Hier finden Sie das Widerrufsformular 
Zur Fristwahrung ist es ausreichend, wenn der Konsument die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Widerrufserklärung ist zu senden an:
Steurer GmbH per Adresse Staudenstrasse 34, 6844 Altach), Österreich oder per Email an: office@steurer-systems.com. 
Kein Widerrufsrecht besteht:
- wenn der Vertragspartner kein Konsument im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist; der geschlossene Vertrag also ganz oder teilweise der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des "Bestellers" zugerechnet werden kann; 
-  bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn Steurer Systems auf ausdrücklichen Wunsch des Konsumenten innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss mit der Ausführung begonnen hat; 
-  bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Konsumenten zugeschnitten sind;
- bei Verträgen über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
-  bei Verträgen über Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert wird, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Folgen des Widerrufs:
Wenn der Konsument den Vertrag widerruft, wird Steurer Systems von ihm erhaltene Zahlungen, mit Ausnahme der Versandkosten, unverzüglich nach Einlagen der rückgesandten Ware  (im Falle der Warenbestellung) zurückzahlen. Für die Rückzahlung wird Steurer Systems sich wenn möglich desselben Zahlungsmittels bedienen, das der Konsument für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, es sei denn, mit dem Konsument wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 
Der Konsument hat Waren unverzüglich nach der Information über den Widerruf zurückzusenden und zwar an:

Steurer GmbH
Staudenstrasse 34
6844 Altach
Österreich 

Der Konsument hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Eventuell für Steurer Systems anfallende Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung werden bei Rückzahlung des Kaufpreises in Abzug gebracht. 
Bei beschädigter, durch Gebrauchsspuren beeinträchtigter Ware oder bei Fehlen von Zubehör, hat der Konsument für die Wertminderung angemessenen Ersatz zu leisten.

4. Preis- und Preisänderung
 
Die Preise werden in EURO angegeben. Die auf den genannten Produkteseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche österreichische Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl der jeweiligen Versandkosten. Für Vertragspartner aus dem EU-Staaten und Nicht EU-Staaten sind jeweiligen (umsatz-)steuerlichen Vorschriften der beteiligten Staaten vom Vertragspartner zu beachten. Allfällige Gebühren sind vom Vertragspartner zu bezahlen. 
Die angeführten Preise gelten "ab Werk" (Staudenstraße 34, 6844 Altach, Österreich)" INCOTERMS 2010 und beinhalten nicht die Kosten für Transport. 
Bei Konsumenten erfolgt eine Lieferung der bestellten Ware innerhalb der gesondert angegeben Lieferzeit per Postversand oder Hauszustellung durch uns oder eine von uns beauftragte Spedition frei Haus. Der Konsument hat vor der Lieferung auf eventuell bestehende Hindernisse für eine problemlose Zufahrt hinzuweisen. Zur Verbringung im Haus bzw in der Wohnung/Büro sowie zum Auspacken, Aufstellen bzw Montieren ist Steurer Systems nicht verpflichtet. Eine detaillierte Aufstellung der Versand- und Lieferkosten entnehmen Sie bitte dem folgenden Link: Lieferbedingungen.
Die Preiskalkulation von Steurer Systems basiert auf den geltenden Tagespreisen für Rohmaterial, Arbeitsaufwand und Transport. Erhöhen sich die Preise (Kollektivvertragslöhne, Rohstoffpreise, bezugnehmende Steuern und Abgaben etc) nach Auftragsannahme bis zur Lieferung ist Steurer Systems berechtigt, Preiserhöhungen in Rechnung zu stellen. Konsumenten erhalten eine Vergünstigung im Falle fallender Preise. 

5. Technische Standards und Geheimhaltung

Verbesserungen und Änderungen bei Material und Konstruktion sowie bei technischem Fortschritt behält sich Steurer System ausdrücklich vor, ebenso das Eigentums- und Urheberrecht an den erstellten Geschäftsunterlagen. Der Vertragspartner verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtliche ihm von Steurer Systems zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder aufgrund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu Steurer System bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von Steurer System Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Weiters verpflichtet sich der Vertragspartner, Informationen nur auf "need to know"-Basis und nur ihm Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung aufrecht.

6. Zahlungsbedingungen

Die Waren sind bei Bestellung im Internet mit einer der angebotenen Zahlungsarten zu bezahlen. Ein Anspruch des Vertragspartners auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht. Wird eine Anzahlung geleistet, so ist der Restbetrag bei Übernahme der Lieferung an den Zusteller (Spediteur) bar zu zahlen. Der Kaufvertrag zwischen Steurer Systems und dem Vertragspartner bleibt durch Abtretung unberührt.
Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen zulässig. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an welchem Steurer Systems über den gesamten Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Bei Zahlungsverzug gelten 11% Verzugszinsen p. a. als vereinbart. Darüber hinaus ist Steurer Systems bei jedwedem Zahlungsverzug, insbesondere auch bei Verzug mit Teilzahlungen wahlweise berechtigt, für sämtliche noch ausstehende Lieferungen Vorauskassa bzw. sonstige Sicherheiten (z.B. Bankgarantie) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, jedenfalls aber berechtigt, weitere Leistungen bis zur Zahlung einzustellen.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, wegen irgendwelcher Ansprüche, auch wenn sie auf Grund von Mängelrügen erhoben sind, mit seinen Zahlungen innezuhalten oder Zahlungen zu verweigern. Ebenso wenig ist Steurer Systems berechtigt, mit etwaigen Gegenforderungen aufzurechnen. Konsumenten können nur im Falle der Zahlungsunfähigkeit von Steurer Systems oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7. Erfüllungsort und Gefahrtragung

Erfüllungsort ist der Sitz der Steurer Systems GmbH, in der Staudenstraße 34, 6844 Altach. Kosten und Risiko des Transportes trägt der Vertragspartner. Bei Konsumenten hingegen geht die Preisgefahr (Untergang bzw Verschlechterung der Ware) erst mit Übergabe der Ware an diesen bzw an die empfangsberechtigte Person über. 
Wird eine genauer Liefertermin mit dem Vertragspartner nach Annahme der Bestellung vereinbart, verpflichtet sich dieser, die bestellten Lieferungen zum so bekannt gegeben Termin zu übernehmen. Ist der Konsument zum vereinbarten Termin nicht anwesend oder holt der Vertragspartner die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt bei Steurer Systems ab, so gerät dieser Annahmeverzug (siehe dazu im Detail Punkt 10.2). 
Transportempfindliche Waren beziehungsweise deren Verpackung versehen wir zur Transportüberwachung mit Kipp Indikatoren. Wird das Versandgut einem Kippen von mehr als 90 Grad ausgesetzt springt der Indikator auf Rot. In diesem Fall hat der Vertragspartner unverzüglich vom Überbringer eine schriftliche Erklärung über die Veränderung des Indikators einzufordern und Steurer Systems hinsichtlich der Koordinierung der weiteren Vorgehensweise schriftlich zu kontaktieren. Für verdeckte Transportschäden erstreckt sich die Meldefrist auf 3 Tage ab Warenübernahme.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Unsere Lieferungen und  Leistungen sind stets teilbar. Bei Teillieferungen sind Teilabnahmen zulässig. 
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Steurer Systems. Eine Weiterveräusserung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw der Firma und der genauen (Geschäfts-)adresse des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräusserung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an Steurer Systems abgetreten und Steurer Systems ist jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Der Vertragspartner hat diese Abtretung (wegen des verlängerten Eigentumsvorbehaltes) entsprechend in den Geschäftsbüchern zu vermerken.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Vertragspartner oder Dritte erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt Steurer Systems an der neuen Sache das Eigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

9. Abnahme und Teillieferung

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von Steurer Systems zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen anzunehmen.
Unsere Lieferungen und Leistungen sind stets teilbar. Bei Teillieferungen sind Teilabnahmen zulässig.  
Mit der Lieferung "ab Werk" bzw ex works" Incoterms 2010 gelten die gelieferten Waren als  abgenommen. 
Wenn die ordnungsgemäße Lieferung durch vertragsfremde, geschäftsfähige Personen in den Räumlichkeiten des Konsumenten bestätigt wird, ist diese Bestätigung für den Konsumenten verbindlich.

10. Verzug

10.1. Lieferverzug

Die Lieferzeit wird in der Auftragsbestätigung als unverbindlicher Richtwert angegeben, da ein Teil unserer Waren auftragsbezogen bzw periodisch gefertigt wird. Die Lieferzeiten gelten bei Angabe eines Zeitraumes ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung. 
Soweit schriftlich ein gesonderter Fixtermin vereinbart wird, ist dies verbindlich.
Liefertage sind Arbeitstage ohne Samstage. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware an den Frachtführer übergeben wird.
Bei Lieferungen an Konsumenten wird nach Annahme der Bestellung ein gesonderter Liefertermin vereinbart.
Ein Rücktritt vom Vertrag wegen Lieferverzug ist nur unter Setzung einer zumindest 2 wöchigen Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist schriftlich geltend zu machen.

10.2. Annahmeverzug

Zum vereinbarten Termin nicht abgenommene Ware wird für die Dauer von 6 Wochen auf Gefahr und Kosten des Vertragspartner gelagert, wofür Steurer Systems eine Lagergebühr von 3% vom Rechnungsbetrag (zzgl der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe) pro angefangenem Kalendermonat in Rechnung stellt. Gleichzeitigt ist Steurer Systems berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Konventionalstrafe 30 % des Rechnungsbetrages, exkl USt, als vereinbart. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch wegen Entwertung, Abnützung und Entschädigung für Transportkosten etc bleibt davon unberührt.

11. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Abnahme gem Punkt 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen.  Die §§ 924 und § 933b ABGB finden keine Anwendung.
Erkennbare oder auftretende Mängel sind vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens aber binnen 3 Tagen, bei sonstigem Verlust aller ihm - aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbaren Mängel - zustehenden Ansprüchen,  spezifiziert und schriftlich zu rügen. 
Steurer Systems ist im Falle der Gewährleistung berechtigt dieie Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.
Für Konsumenten gelten die gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen und die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
Aus druck- oder digitaltechnischen Gründen können Farben im Katalog oder am Bildschirm von der Originalware farblich abweichen.

12. Schadenersatz

Steurer Systems übernimmt keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschäden, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Zum Schadenersatz ist Steurer Systems in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Die Vertragspartner haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz zu beweisen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Steurer Systems ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verjährt binnen 6 Monaten ab Kenntnis des Vertragspartners von Schaden und Schädiger. Bei Verträgen mit Konsumenten sind Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen von diesem Haftungsausschluss ausgenommen. 
Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinnen, Zinsverluste, unterblieben Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet Steurer Systems nicht.

13. Datenschutz 

Der Vertragspartner stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung oder der Anforderung einer Kundenkarte (oder Newsletters) erhobenen Daten für Zwecke unserer Buchhaltung, sowie zu internen Marktforschungs- und Statistikzwecken bearbeitet, gespeichert und genutzt werden.
Die Daten werden von Steurer Systems zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zur Erfüllung einer evtl. Lieferung verwendet. 
Der Vertragspartner stimmt zu, dass die erhobenen Daten ggf. zur Zusendung von personalisierten Briefmailings genutzt werden können. Die erhobenen Daten werden nur dann zur Zusendung von elektronischer Post zu Werbe- und Marketingzwecken (z.B. Newsletter oder SMS) verwendet, sofern der Kunde dieser mittels "Doppel-Opt-In"-Verfahren ausdrücklich zugestimmt bzw. diese ausdrücklich bestellt hat.
Der Vertragspartner hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Soweit der Konsument einer Datennutzung zu internen Zwecken sowie zu eigenen Marketingzwecken nicht wünscht, kann er dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden E-Mail an Steurer Systems widersprechen.
 untersagt werden. Dieses Recht ist nur insofern eingeschränkt, als Steurer Systems die Löschung zur Wahrung der Ansprüche aussetzen kann oder wenn gesetzliche Vorgaben dem entgegenstehen. Die Abmeldung des Newsletters ist mittels eigens dafür vorgesehenen Link am Ende jedes Newsletters möglich. Weiters kann dafür das Kontaktformular der Website verwendet werden.
Sicherheitsdatenübertragung mittels SSL-Verschlüsselung:
Bei der Übertragung wie auch der Speicherung von personenbezogenen Daten, werden Verschlüsselungsverfahren und Zugriffskontrollsysteme der letzten Generation eingesetzt, um diese vor unbefugten Zugriffen bestmöglich zu schützen (erkenntlich z. B. durch die Hypertext-Übertragunsprotokoll-Kennzeichnung "https:" im Browserfenster).
Einsatz von Cookies:
Cookies werden verwendet, um Ihnen unser Angebot so angenehm wie möglich zu gestalten. Cookies sind kleine Textdateien, die eine Wiedererkennung des Nutzers ermöglichen. Es werden jedoch keine personenbezogenen Daten, wie etwa Ihr Name oder Ihre Adresse gespeichert. Sie können anhand dieser Informationen nicht persönlich identifiziert werden. Ihr Browser lässt sich so einstellen, dass Cookies nur mit Ihrem Einverständnis erstellt oder generell abgelehnt werden. Wir weisen jedoch darauf hin, dass ohne Cookies Bereiche der Webseite eingeschränkt oder gar nicht nutzbar sind.
Verwendung von Internetanalysediensten:
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google")Technologien der Webtrekk GmbH, Boxhagener Str. 76-78, 10245 Berlin ("Webtrekk"). Mit Hilfe dieser Dienste erhebt Steurers Systems statistische Daten über die Nutzung unseres Webangebots. Google Analytics verwendet "Cookies". Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Vertragspartners mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Vertragspartner kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen den Vertragspartner jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Vertragspartner mit der Bearbeitung der über diesen erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.  
Zahlungsrelevante Daten:
Die Abwicklung des gesamten Zahlungsprozesses erfolgt deshalb über einen zertifizierten Payment Service Provider, welcher über zertifizierte Sicherheitssysteme verfügt und an uns nur das Ergebnis der Transaktionen weiterleitet. Durch diese Vorgangsweise wird eine missbräuchliche Verwendung der Daten nahezu ausgeschlossen.

14. Gerichtsstand und Rechtswahl

Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz von Steurer System vereinbart. Ist der Vertragspartner Konsument gilt zwingend jener Gerichtsstand, an dem der Konsument seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, oder Ort der Beschäftigung hat. Steurer Systems ist befugt, den Konsumenten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

15. Weitere Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Geschäftsbedingungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
Der Einsatz von Subunternehmern ist stets zulässig.
Die Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen rechtswirksam an die vom Vertragspartner in der Bestellung angegebene Adresse. Sollten sich diese Daten ändern, ist der Vertragspartner verpflichtet diese Änderungen unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Für unrichtige, unvollständige und unklare Angaben haftet der Vertragspartner Steurer Systems gegenüber für alle daraus resultierenden (Mehr)Kosten. Konsumenten können sich im Falle eines unzufriedenstellenden Service  jederzeit an die unabhängige Internet Ombudsstelle (http://www.ombudsmann.at) oder die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte (http://verbraucherschlichtung.or.at) wenden. Siehe hierzu auch die auf unserer homepage zum Downlaod bereitgestellte Information gem. § 19 Abs 3 AStG (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz für Online-Geschäfte.

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